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Tatsächlich - und diese Beobachtung deckt sich mit einer gerade erschienenen Studie des Berkman Klein Center der Harvard-Universität , die beschreibt, wie im Trump-Wahlkampf die Rhetorik von rechts her radikalisiert wurde - lässt sich in Deutschland seit ein paar Jahrzehnten mit jedem Tabubruch etwas anderes verfolgen, man kann sehen, wie der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.

Es ist ein Schweigen, das besonders laut klingt nach der Hysterie der Debatten , wie sie das "Kanzlerduell" noch einmal vorgeführt hat. Das Gestern ist zurückgekehrt in die Rede - dabei wäre es zwei Jahre nach dem September 2015 eigentlich endlich Zeit, dem Denken neue Räume zu erschließen und all das verlorene Veränderungspotenzial zu öffnen, das in dieser gesellschaftlichen Großchance steckt. Aber die Möglichkeitsform wurde wieder abgeschafft.

Vorgehen der prüfenden Behörde

Primär prüft die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, den Vorgang erneut. Sofern sich der Widerspruch gegen die Krankenkasse richtet, involviert diese häufig den  Medizinischen Dienst der Krankenversicherung , der den Sachverhalt aus medizinischer Sicht eingehend betrachtet. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch begründet ist, wird der ursprüngliche Bescheid aufgehoben und die Leistung gewährt, d.h. "dem Widerspruch wird abgeholfen".

Ist aus Sicht der Behörde der Widerspruch unbegründet, wird dieser zurückgewiesen und der Vorgang der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorgelegt. Diese prüft die Angelegenheit und erlässt einen Widerspruchsbescheid. Wird die Leistung weiterhin nicht gewährt, kann der Betroffene  Klage  vor dem Sozialgericht erheben. Zu beachten ist hierbei, dass einer Klage vor einem Sozialgericht stets ein Widerspruchsverfahren vorangehen muss (sogenanntes Vorverfahren).

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag einen Audi A7 in Schöneberg angezündet. Ein politisches Motiv sieht die Polizei nicht. 

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Immer wieder brennen in Berlin Autos. (Symbolbild) FOTO: IMAGO STOCK&PEOPLE

Tatort Bayerisches Viertel: Der oder die Täter sollen gegen 3 Uhr eine Scheibe des an der Ecke Barbarossastraße und Münchener Straße geparkten Wagens zerstört und den Innenraum in Brand gesetzt haben. Wie das Präsidium mitteilte, hat ein Brandkommissariat die Ermittlungen übernommen und nicht der für politische Motive zuständige Staatsschutz. Wieso der Oberklassewagen angezündet wurde, ist unklar.

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 angezündet worden,  teilweise auch aus politischen Motiven .

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